Bayerns Städte halten ein gerichtlich angeordnetes uneingeschränktes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge für nicht durchführbar. Es brauche dazu Instrumente wie etwa die Blaue Plakette zur Euro-6-Abgasnorm, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Kurt Gribl (CSU.

Ohnedies seien Fahrverbote für die Kommunen das letzte Mittel. An diesem Mittwoch findet in Berlin der Diesel-Gipfel von Verkehrs- und Umweltministerium mit der Autoindustrie zur Luftreinhaltung statt.

Der Städtetag setzt vielmehr darauf, dass die Automobilindustrie auf ihre Kosten möglichst rasch ältere Dieselfahrzeuge mit besserer Abgasreinigung nachrüstet. Die Hersteller stünden in der Pflicht, die Abgaswerte einzuhalten, die in ihren Prospekten stehen. „Eine bessere Luftqualität in den Städten lässt sich nur erreichen, wenn an der Quelle angesetzt wird, damit bei Autos, Lastern und Bussen weniger Schadstoffe aus dem Auspuff qualmen“, sagte Gribl.

Die Städte wünschen sich außerdem mehr Geld vom Staat für die Anschaffung von Elektrobussen. Auch die Taxibranche und die Paketdienste seien gefragt, ihre Fahrzeuge umzurüsten, erläuterte Gribl, der auch Augsburger Oberbürgermeister ist.

Zudem wünscht sich der Städtetag ein „beherztes Bekenntnis“ der Staatsregierung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Der ÖPNV muss attraktiver werden“, so Gribl. Dazu gehörten auch bessere Angebote für Park-and-Ride und Ride-and-Bike. „Das Fahrrad spielt in Städten eine große Rolle“, meinte Gribl, der seit drei Wochen als Nachfolger von Ulrich Maly (SPD) Verbandsvorsitzender ist. Der Städtetag vertritt die Interessen von 280 Kommunen im Freistaat.