Auf die Forderung des RDA nach einem längeren Bezugszeitraum von Überbrückungshilfen bis mindestens Dezember 2020 habe Altmaier entgegnet, dass er sich ebenfalls diese Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen gewünscht, dies aber keine Zustimmung innerhalb der Koalition gefunden hätte. Das teilt der Verband in einer Presseinformation mit.
Zu den weiteren RDA-Forderungen, der ersatzlosen Streichung der Höchstgrenzen für Unternehmen bis zehn Mitarbeiter, einer Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages um 25.000 Euro gegen Besserungsschein sowie der Schaffung von bundesweit einheitlichen Regeln für Busreisen, habe sich der Bundesfinanzminister in seiner zusammengefassten Antwort nicht geäußert.
Er habe lediglich angemerkt, dass man eine Ausweitung des KfW-Schnellkreditprogramms auf kleine Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern prüfe, jedoch diesbezüglich noch keine Zusage treffen könne und für das von der Regierung beschlossene Konjunkturprogramm, das er als finanzpolitischen Kompromiss bezeichnete, geworben.
„Natürlich sind wir vom Verlauf der Anhörung insgesamt enttäuscht. Denn die beispiellose Notstandslage der Reisebusunternehmen kann nur durch schnelle zusätzliche Hilfsmaßnahmen gelöst werden. Wir hatten auf ein entsprechendes Signal im Laufe der Anhörung mit Blick auf den Erhalt von 42.000 Arbeitsplätzen insbesondere in ländlichen Regionen gehofft. Umso wichtiger ist es nun, am zweiten Aktionstag zur Rettung der Busunternehmen am 17. Juni in Berlin gemeinsam Flagge zu zeigen und weiterhin den politischen Druck aufrecht zu erhalten“, machte RDA-Präsident Benedikt Esser deutlich.