Ab dem 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Aus diesem Anlass empfiehlt der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) in einer Mitgliederinformation dringend, die entsprechenden Angaben auf Unternehmenswebseiten zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.
In letzter Zeit seien vermehrt Busunternehmen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf der Webseite abgemahnt worden, so der LHO. Die Pflicht, über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten, besteht allerdings bereits jetzt.
In diesem Zusammenhang weist der Verband außerdem darauf hin, dass es kürzlich eine Abmahnung gegenüber einem Mitgliedsunternehmen gab, da auf dessen Webseite kein Hinweis zur Streitbeilegung erfolgt sei.
Unternehmen sind nach § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei Betreiben einer Internetseite verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, ob sie sich an einem Streitbeilegungsverfahren beteiligen. Die Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren ist für Unternehmen grundsätzlich freiwillig, ein Hinweis hierauf muss aber auf jeden Fall aufgenommen werden.
Für Online-Anbieter besteht, unabhängig von den Vorgaben des VSBG, zudem eine weitere Informationspflicht: Alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstverträge eingehen, müssen auf ihren Internetseiten einen Link zur Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) der EU-Kommission einstellen.
Der entsprechende Hinweis ist in den Muster-AGB des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) bereits eingearbeitet. Davon ausgehend rät der LHO folgenden Satz – am besten im Impressum – auf der Webseite zur ergänzen:
„Wir weisen im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass wir nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnehmen. Wir weisen für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.“