Das Schreiben an Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Vorsitzende der VKM Anke Rehlinger im Wortlaut:

Deutschland, Europa und die Welt erleben derzeit eine beispiellose Krise durch die Coronavirus-Pandemie. Diese Entwicklung betrifft alle wesentlichen Teile des öffentlichen Lebens in Deutschland und macht mitunter dramatische Veränderungen und Schritte notwendig.

Auch und gerade der Personenverkehr mit Bussen ist im Nah- und im Fernverkehr sowie als tragende Säule des Tourismus von der aktuellen Entwicklung massiv betroffen. Die Busbranche, das sollte angesichts der angespannten Situation nicht vergessen werden, ist eine wichtige Säule der Verkehrswende und des Klimaschutzes. Den Unternehmen der Branche fällt gleichzeitig eine besondere Verantwortung als Garant für Mobilität zu, der sie sich verpflichtet fühlen. Daraus folgernd verdienen sie Unterstützung. Neben den Fragen zur Eindämmung des Virus beschäftigen uns aber auch dessen wirtschaftliche Auswirkungen. Wir stellen fest, dass viele unserer fast 3000 privaten kleinen und mittelgroßen (zumeist familiengeführten) Bus-Unternehmen massiv betroffen und in ihrer Existenz bedroht sind.

Es ist jetzt wichtig, dass Liquidität in den Unternehmen erhalten bleibt. Wir bitten Sie daher, sich für folgende absolut notwendige Unterstützungsmaßnahmen einzusetzen:

  1. Der ÖPNV ist ein essentieller Bestandteil der Daseinsfürsorge und systemrelevant. Ohne funktionierenden Nahverkehr mit Bussen ist es vielen Krankenschwestern und Pflegern, Polizistinnen und Polizisten sowie anderen kritischen Berufsgruppen oft nicht möglich, zur Arbeit zu kommen. Wir brauchen bundesweit einheitliche Regelungen, die den Beruf des Busfahrers/Busfahrerin als systemrelevant einstufen und entsprechend Kinderbetreuung garantieren.

  2. Die Zahlungsfähigkeit vieler Busunternehmen ist bereits heute gefährdet. Um die Liquidität der Betriebe sicherzustellen, schlagen wir vor, die 45a Mittel zeitnah auszuschütten. Viele Bundesländer haben hier schon entsprechende Beschlüsse getroffen. Alle anderen sollten folgen.

  3. Die Zahlungsfrist von Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer, wie in der Vergangenheit wieder bis zum 15. des Folgemonats, bzw. des übernächsten Monats für die Lohnsteuer zu ermöglichen. Verzicht auf Prognosen und Abschlagszahlungen, um auch den bürokratischen Aufwand gering zu halten.

  4. Die Einführung einer Mehrwertsteuerreduzierung auf 7 Prozent für den gesamten Busreiseverkehr.

  5. Bei Schulschließungen, Verkehrsreduzierungen, bzw. Verkehrseinstellungen bleiben die Vorhaltekosten der Unternehmen dieselben und lassen sich nicht reduzieren. Verkehrsleistungen im freigestellten Schülerverkehr, bei Subunternehmerleistungen sowie bei Bruttoverträgen ohne entsprechende Ausgleichsklausel dürfen nicht einfach ohne Bezahlung dieser Vorhaltekosten abbestellt werden, damit die Betreiber nicht ins Minus gehen. Daher müssen die Kosten durch die Aufgabenträger abgefedert werden, indem mindestens 60 Prozent der Gesamtvergütung weitergezahlt werden.

  6. Kurzarbeitergeld beantragen zu müssen, ist eine absolute Ausnahmesituation. Entsprechend kann es zu Missverständnissen und Fehlern beim Ausfüllen der Formulare kommen. Wir brauchen pragmatische Lösungen der Agenturen für Arbeit bei der Bearbeitung und Bewilligung des Kurzarbeitergeldes, um das Überleben der Unternehmen zu sichern.

  7. Sollten Unternehmen Liquiditätshilfen und Überbrückungskredite von KfW und anderen Institutionen gewährt bekommen, darf dies nicht dazu führen, dass die Kreditlinien bei den Hausbanken aufgrund eines angenommenen höheren Ausfallrisikos gekürzt werden.

  8. Einnahmeausfälle aufgrund fehlenden Fahrkartenverkaufs sowie Verkehrsreduzierung bei eigenwirtschaftlichen Verkehren müssen ausgeglichen werden.

  9. Die Aufgabenträger müssen angehalten werden, auf Grund der Schultagereduzierung keine Reduzierungen beim Schülerfahrkartenankauf vorzunehmen, wenn Fahrten aufgrund des Coronavirus eingestellt werden. Fahrkarten sollten in gleichem Umfang weitergekauft werden, damit die Unternehmen keine unverschuldeten Einnahmeausfälle erleiden.