EU-Mobility Package: WBO fordert sachliche Diskussion

Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) fordert in der Diskussion um das EU-Mobility Package Gewerkschaften zur Sachlichkeit auf.

„Immer wieder suggeriert die Gewerkschaftsseite, dass nach Vorschlägen des EU-Verkehrsausschusses TRAN zukünftig Fernbusfahrer zwölf Tage am Stück und 16 Stunden am Tag arbeiten müssten – das ist totaler Quatsch“, sagte Martin Burkart, Referent für Lenk- und Ruhezeiten des WBO.

Richtig sei vielmehr, dass die Anwendung der bestehenden sieben- bis Zwölftageregelung für die Bustouristik auch auf das Inland angewendet werden soll. Das habe aber mit dem Fernbus nichts zu tun“, so Burkart weiter. Diesbezüglich weist der Verband ausdrücklich darauf hin, dass speziell beim Fernbus keine Änderungen bei der Regulierung der Sozialvorschriften vorgesehen sind.

Durch die geplante Inlandsanwendung soll laut WBO eine Anomalie abgestellt werden, bei der bislang künstlich zwischen Fahrten im In- und Ausland unterschieden werde. Denn, während eine siebentägige Reise Stuttgart-Danzig mit einem Fahrer möglich sei, seien sieben Tage Stuttgart-Rügen jedoch nicht. „Mit Verkehrssicherheit hat diese Auslandsauflage nichts zu tun, deshalb ist es vollkommen richtig, diese wiedersinnige Bestimmung abzuschaffen“, erklärt Burkart.

Nach der Anwendung dieser Ausnahmeregelung für eine einzelne touristische Fahrt hat der Fahrer vier Tage regulär frei. Aus diesem Grund sei WBO zufolge die Behauptung unsinnig, „Tricksereien mit der Auslandsregelung seien gang und gäbe“. Schließlich stelle jeder Kontrolleur sofort fest, ob er einen Fernbus oder Reisebus vor sich hat. Ebenso bestehe für Fahrer eine lückenlose und minutengenaue Nachweispflicht der Lenk- und Ruhezeiten der vergangenen 28 Tage – die auf 56 Tage verdoppelt werden soll. Im Fernbus dürfe nur sechs Tage hintereinander zwischen zwei Wochenruhezeiten gefahren werden – Tricksereien seien also ausgeschlossen, betont der WBO.

Der WBO weist außerdem drauf hin, dass auch der Verband die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals durch passgenaue Regelungen für die Bustouristik verbessern möchte und dafür seitens der Gewerkschaften Unterstützung wünsche. Beispiele dafür seien die im Verkehrsausschuss TRAN angedachten Pausenregelungen, sowie festgelegte Ausnahmen, wenn das Fahrpersonal die Gründe für Verzögerungen nicht zu vertreten hat. Ein weiterer Punkt sei das Thema „Eigenständige Regelungen für Busfahrer“, „bei dem wir eine Trennung vom Güterverkehr durchsetzen wollen“, so der WBO.