BTW, DRV und VDV: Erste Reaktionen auf den Entwurf des Koalitionsvertrages

„Tourismusstrategie ist gut, Problemlösungen fehlen“, meint Dirk Inger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Reiseverbandes (DRV). Insgesamt lasse der Koalitionsvertrag mit seinen „dürren Aussagen über den Tourismus wirtschaftspolitischen Sachverstand vermissen“, so Dirk Inger weiter.

„Die Koalitionäre haben immerhin beschlossen, die Tourismuspolitik strategischer auszurichten und deren Schlagkraft zu erhöhen.

Da die berechtigten Interessen der Branche in der zurückliegenden Legislaturperiode nur unzureichend Eingang in das Regierungshandeln fanden, ist dieser Schritt längst überfällig und wird vom DRV unterstützt. Mit der Stärkung der Rahmenbedingungen einer nationalen Tourismusförderung ist es jedoch nicht getan. Die Neuaufstellung muss dazu genutzt werden, um die wohlbekannten und drängenden Probleme eines für Deutschland wichtigen Industriezweigs mit rund drei Millionen Beschäftigten entschlossen anzugehen. Nicht nur bezüglich der Luftverkehrs- und Urlaubssteuer müssen Union und SPD in den kommenden Monaten Farbe bekennen“, so der DRV-Hauptgeschäftsführer weiter.

Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft

„Die nationale Tourismusstrategie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zentral wird allerdings sein, dass der vorgesehene ‚ganzheitlich wirtschaftspolitische Ansatz‘ kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern stringent verfolgt wird!“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Dr. Michael Frenzel den Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD.

Frenzel unterstrich erneut, dass der Tourismus ein mit drei Millionen Beschäftigte und 4 Prozent der Bruttowertschöpfung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland ist. „Bislang vermissen wir jedoch handfeste wirtschaftspolitische thematische Aussagen jenseits von ‚Barrierefreiheit‘ und ‚Qualitätsoffensiven‘. Themen wie ein Level Playing Field, also faire Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu nationalen und internationalen Wettbewerbern, die digitalen Herausforderungen unserer Zeit, Bürokratieabbau und Arbeitsmarkt müssen aus unserer Sicht eine zentrale Rolle im Zuge einer nationalen Tourismusstrategie spielen. Die Problemfelder und entsprechende Lösungsansätze sind bekannt, jetzt gilt es, auch entsprechend zu handeln. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Tourismusstrategie wird dabei aus unserer Sicht auch Transparenz und der frühzeitige zielgerichtete Dialog mit allen Betroffenen sein!“

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bewertet die verkehrspolitischen Festlegungen von CDU/CSU und SPD im neuen Koalitionsvertrag äußerst positiv: „Die deutliche Stärkung des Öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs zieht sich wie ein roter Faden durch die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrags. Die Koalitionäre setzen damit ein klares und starkes Signal, dass die lange geforderte Verkehrswende in Deutschland nun endlich in die Tat umgesetzt werden soll. Unsere Branche will diese guten Voraussetzungen mit Nachdruck und schnellstmöglich in die Tat umsetzen. Dazu braucht es zeitnah die nötigen Beschlüsse für den Bundeshaushalt, damit wir entsprechende Planungssicherheit haben“, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Der VDV sieht neben den wichtigen Finanzierungszusagen weitere Maßnahmen und Beschlüsse im Koalitionsvertrag, die den Verkehrssektor nachhaltig in Richtung einer Vekehrswende bringen sollen. „Ein Großteil des Kapitels Verkehr und Infrastruktur beschäftigt sich mit den Herausforderungen und dafür notwendigen Maßnahmen, um Deutschland zu einem modernen, ökologischen und effizienten Mobilitätsstandort auszubauen. Dazu zählt das Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor ebenso wie die stringente Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr und die umfassende Förderung der Elektromobilität auch im ÖPNV. Auch das geplante Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz sowie die Förderung von übergreifenden Mobilitätsplattformen und Konzepten für den ländlichen Raum sind richtige und wichtige Bausteine für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Aus Sicht des VDV und unserer Branche muss dieser Koalitionsvertrag jetzt schnellstmöglich von den Parteigremien bzw. von den SPD-Mitgliedern final beschlossen werden, dann haben wir einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer Verkehrswende in Deutschland gemacht“, so Fenske abschließend.

Deutscher Tourismusverband

„Das ist ein sehr gutes Verhandlungsergebnis für den Tourismus in Deutschland“, sagt DTV-Präsident Reinhard Meyer. „Der Vertragstext greift viele unserer Forderungen auf: Dazu gehört eine von Bund und Ländern gemeinsam zu erarbeitende nationale Tourismusstrategie ebenso wie die engere Verzahnung der Förderinstrumente von EU, Bund und Ländern.“ In dem Absatz zum Tourismus hätten die Koalitionsfraktionen außerdem eine Fachkräfteoffensive und das Thema Barrierefreiheit verankert. Das seien wichtige Zukunftsthemen der Tourismuswirtschaft.