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Neue Regierung will Bettensteuer in ganz NRW

Norbert Walter-Borjans, neuer Finanzminister der SPD in NRW, hat eine Bettensteuer für ganz NRW vorgeschlagen. Köln hat die Bettensteuer bereits beschlossen.

Mit seinem Vorschlag einer landesweiten kommunalen Bettensteuer für Hotels hat der neue NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Kritik geerntet. Die NRW-FDP hält die Idee für ein „bürokratisches Monster“.

Die von Walter-Borjans eingebrachten Pläne, mit denen die neue rot-grüne Landesregierung die Finanzlage der Kommunen verbessern will, wird von CDU und FDP heftig kritisiert. Der Bund der Steuerzahler hält die Bettensteuer gar für unzulässig.

Nach den Plänen Norbert Walter-Borjans sollen Städte und Gemeinden – wie in Köln bereits beschlossen – auf Übernachtungen in Hotels fünf Prozent Steuern erheben. Dadurch könnten die Kommunen in NRW jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen, rechnet Walter-Borjans vor.

Köln nimmt fünf Prozent

Köln hat die Bettensteuer als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen bereits am vergangenen Dienstagabend im Stadtrat beschlossen. Für diese Kulturabgabe stimmten SPD und Grüne. Die Kölner CDU und FDP lehnten die Einführung der Bettensteuer ab. Auch hier nannte ein CDU-Vertreter die Bettensteuer „verfassungswidrig“.

SPD und Grüne rechnen mit einer jährlichen Zuführung zum Kulturhaushalt der Stadt in Höhe von bis zu zwölf Millionen Euro.

SPD und Grüne begründen ihren Vorstoß in Sachen Bettensteuer mit der von der Bundesregierung eingeführten Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Das Finanzministerium muss den Kölner Plänen noch zustimmen, der neue Finanzminister in NRW ist Norbert Walter-Borjans.