Appell des Mittelstandes zur Bundestagswahl 2017

Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien, stellen die im Bündnis kooperierenden Verbände verschiedener Wirtschaftszweige zwei Forderungen: Einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein klares Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.

Laut dem Bündnis sind Unternehmen in öffentlicher Hand in Deutschland in den letzten Jahren auf dem Vormarsch. Zudem sei ein steigender Trend zur Verstaatlichung zu erkennen.

So haben die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2014 mit insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht mehr als 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Fairer Wettbewerb ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sich die besten Angebote im Markt durchsetzen können und den Kunden zugutekommen“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) zu den Gründen für den erfolgten Appell. Leonard beklagt ferner, dass sich „kommunale Strukturen weiter ungebremst zulasten familiengeführter mittelständischer Betriebe ausdehnen“

Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen. Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten ist. Vielmehr wird der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung solcher Vergaben, oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch bestehende Gesetze verhindert. Ein fairer Wettbewerb sei so unmöglich.

Zur Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ gehören unter anderem: der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V.( DATA-BUND. Insgesamt erzielen die zu diesen Verbänden zählenden Unternehmen einen jährlichen Umsatz von mehr als 215 Milliarden Euro und beschäftigen über 2,5 Millionen Arbeitnehmer.